Blog Nr. 05 > Unser Finanz-System


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Montag, 28. März 2016

Unser Finanz-System *** Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt!



Milliarden für Millionäre – 

Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt!


Was die soziale Gerechtigkeit betrifft, liegt speziell im Steuerwesen vieles im Argen. Es werden auf die finanziell Schmalbrüstigen viel zu viele Lasten abgeladen, während man sich von Seiten der Regierenden bei den Reichen und Superreichen allergrößte Schonung auferlegt und die Reichen, im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten, nur in lächerlicher Weise zum Steueraufkommen beitragen.

Ein Beispiel wie leichtfertig der Staat mit Steuern umgeht, zeigt das folgende Beispiel. Es ist ja nicht glaubhaft, dass solche Gesezteslücken als unbeabsichtigte Fehler passieren. Es ist skandalös, wenn der Fiskus und Finanzminister, die von Experten auf diese Missstände hingewiesen werden untätig bleiben. Zur Kenntnis genommen und abgeheftet… Wenn’s dann auffliegt, dann hat natürlich keiner was gewusst – das kennt man ja, eh klar.


8 Jahre spendierte der Fiskus doppelte Erstattungen auf nur einmal gezahlte Steuern.


Die Story im Ersten (Video - bitte Bild anklicken!)


Milliarden für Millionäre: Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer
                             Milliarden für Millionäre: Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer

Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.


Eine Lücke im Gesetz


Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.


Versagen der deutschen Politik


Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das “Who is Who” der deutschen Gesellschaft lesen:

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Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt. (Archivfoto)
Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens 
gegen ihn bezahlt.
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Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, “Drogeriemarktkönig” Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, “Immobilienmogul” Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Der Staat will sein Geld zurück


Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen.

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Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen. (Archivfoto)
Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, 
floss in Cum-Ex-Geschäfte – nach seinen Angaben ohne sein Wissen.
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Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin – oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht?

 

Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.

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Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt


Gruß Hubert



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